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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Käufer; ausgenommen beim Käufer handelt es sich um einen Konsumenten gem. § 1 KSchG.

Davon abweichende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Jede Abänderung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

Unsere Verkaufsangestellten und Systemberater haben lediglich Abschlußvollmacht und sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen. Sie sind insbesondere nicht befugt, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Ermächtigung Garantieerklärungen abzugeben oder Beschaffenheiten oder Eigenschaften zuzusichern. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages sind verbindlich, sobald sie schriftlich niedergelegt oder von uns schriftlich bestätigt wurden.

1. Bestellungen, Umfang der Lieferpflicht

Sämtliche unserer Angebote, insbesondere auch auf der Internetpräsenz der TL Electronic GmbH (www.tl-electronic.at) sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt im Onlinehandel erst durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der jeweiligen Internetseite der TL Electronic GmbH und Bestätigung der Bestellung durch uns per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch die TL Electronic GmbH zustande. In letzterem Fall gilt unsere Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.

Unsere Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten, sofern nicht Gegenteiliges ausdrücklich erklärt wird.

Veränderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise schließen, wenn nicht anders vereinbart, die Kosten der Verpackung, Transportversicherung, Fracht und Aufstellung nicht ein und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 20%.

Betragen die Liefer- oder Ausführungsfristen 4 Monate oder weniger ab Vertragsabschluss, gelten die im Vertrag genannten Preise. Sind längere Lieferfristen vereinbart, berechnen wir die am Liefertag gültigen Preise. Sofern die Preisanpassung bei Änderung des Wechselkurses vorbehalten wurde, sind wir berechtigt, die Ware zu dem am Tag der Lieferung geltenden Wechselkurs zu berechnen.

Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus per Banküberweisung, Kreditkarte oder per Nachnahme zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

Die Annahme von Schecks erfolgt lediglich erfüllungshalber. Diskont- und Scheckspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Soweit Zahlungen unbar erfolgen, ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich.

Etwa gewährte Rabatte oder Zahlungsnachlässe stehen unter der Bedingung vollständiger und fristgerechter Bezahlung. Sie verfallen insbesondere, wenn der Käufer ganz oder teilweise mit dem Ausgleich einer Forderung aus der Geschäftsbeziehung in Verzug gerät.

Bleibt der Käufer nach unserer Anzeige der Versandbereitschaft mit der Abnahme der Kaufsache oder der Erteilung der Versandvorschrift bzw. der Lieferadresse oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Stellung einer vereinbarten Sicherheit auch nach Ablauf einer Nachfrist in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises als pauschalierten Schadenersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachweis fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 1 % pro Monat sohin 12 % p.a. verrechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Der Käufer ist nicht berechtigt Gegenforderungen gegen den Kaufpreis der gelieferten Ware aufzurechnen. Zahlungen dürfen auch bei gegenteiliger Widmung auf die älteste Schuld des Käufers angerechnet werden.
Bei Ratenzahlungsvereinbarungen führt der Verzug einer Rate automatisch zum Terminsverlust.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung, einschl. Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung (nicht jedoch zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung) der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb nur berechtigt, wenn er uns bereits mit Abschluss des jeweils zu Grunde liegenden Vertrages sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der Vorbehaltsware, auch zukünftige, rechtswirksam abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Wird die Vorbehaltsware umgearbeitet oder mit Gegenständen, die im Eigentum des Käufers oder Dritter stehen vermischt oder verarbeitet, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe, bei Miteigentum Dritter mindestens bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer verpflichtet sich alle zur Wirksamkeit der Abtretung erforderlichen Schritte unverzüglich zu setzen, wie z. B. Eintragung in den Büchern, insbesondere OP-Listen, Verständigung des Schuldners, etc. Der Käufer verpflichtet sich, uns auf Verlangen unverzüglich und vollständig Auskunft über den Bestand der abgetretenen Forderungen und die Person des jeweiligen Drittschuldners zu erteilen und, soweit erforderlich, seine Verkaufsdokumente offen zu legen.

Handelt es sich beim Vertragspartner um eine juristische Person, haften deren Organvertreter persönlich und solidarisch uns gegenüber für die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Punkt 3.

Der Käufer ist zur Einziehung dieser Forderungen auch nach Abtretung widerruflich berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, hiervon keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen (Auskunfts- und Offenlegungspflichten) ordnungsgemäß nachkommt.

Wir sind auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Vorbehaltsware nur verpflichtet, sobald und soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten den Betrag der offenen Forderungen um 20% übersteigt.

Falls Vorbehaltsware gepfändet oder beschlagnahmt wird, oder sonstige Zugriffe Dritter z.B. nach Insolvenzantrag oder -eröffnung erfolgen, ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer hat uns die Kosten, die uns im Zusammenhang mit der Freigabe bzw. der Rückschaffung der Ware entstehen, zu erstatten bzw. uns hiervon freizustellen. Wir sind im Verzugsfall und/oder bei Gefahr im Verzug berechtigt die Vorbehaltsware selbst zurückzuholen ohne dass dem Käufer daraus irgendwelche Ansprüche auch nicht aus dem Titel der Besitzstörung zustehen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Der Käufer hat in diesem Fall unverzüglich Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware zu erteilen. Der Käufer verzichtet insoweit bereits heute auf sein Recht zum Besitz, wir nehmen diesen Verzicht an.

In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die Zurücknahme entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Pflichten.

4. Lieferfrist

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind stets schriftlich anzugeben. Die Lieferzeit wird bei Onlinebestellungen nach Verfügbarkeitsprüfung innerhalb von 24 Std. nach Eingang der Bestellung dem Käufer mitgeteilt.

Höhere Gewalt, Streik, Krieg, unverschuldetes Unvermögen, auch seitens unserer Lieferanten verlängert die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wir können diesfalls teilweise oder ganz vom Vertrag zurücktreten und sind dem Käufer nicht zum Schadenersatz verpflichtet.

Der Käufer kann uns nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist auffordern, binnen angemessener Frist von mindestens zwei Wochen zu liefern. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Ware wird grundsätzlich, auf Kosten des Käufers, gegen Transportschäden versichert, sofern nicht der Käufer schriftlich eine andere Weisung erteilt.

6. Lieferung, Verpackung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung der bestellten Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands werden beim Onlinehandel im Onlineshop, im übrigen in der Auftragsbestätigung angegeben. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

Verpackung wird zu Selbstkosten, Mehrwegverpackung anteilig verrechnet.

Verpackung wird nicht zurückgenommen, wenn nicht eine von uns als solche gekennzeichnete Mehrwegverpackung zur Verwendung kommt. Solche Mehrwegverpackungen sind vom Käufer, jedoch für uns kostenfrei, an uns zurückzugeben oder zurück zu senden. Soweit nach der Verpackungsverordnung darüber hinaus eine Rücknahmepflicht besteht, übernimmt diese in vollem Umfang der Käufer und stellt uns davon in jeder Hinsicht frei.

7. Montage

Soweit für die Kosten der Aufstellung bzw. Installation (Montage) der Kaufsache keine Pauschale schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach den Stundensätzen zzgl. Tagesgeldern und Fahrtkosten gem. unserer gültigen Preisliste. Fahrzeit ist Arbeitszeit. Die Montage muss unbehindert in einem Arbeitsgang ausgeführt werden können. Mehrarbeiten oder Wartezeiten werden auch bei Vereinbarung einer Pauschale nach Preisliste berechnet, es sei denn, diese wurden durch uns verschuldet.

8. Mangelgewährleistung, Haftung

8.1 Wir leisten Gewähr für Mangelfreiheit zu nachfolgenden Bedingungen. Der Käufer ist stets verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, längstens aber innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Verspätete Mängelrügen können wir zurückweisen. Kulanzhalber erfolgte Annahmen verspäteter Rügen begründen auch dann keine Ansprüche für die Zukunft, wenn wir hierauf nicht jeweils hinweisen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Auftreten schriftlich zu rügen. Der Käufer hat uns oder unseren Beauftragten den mangelhaften Gegenstand zu üblichen Geschäftszeiten zur Überprüfung bereit zu halten, oder nach unserer Wahl auf unsere Kosten zur Überprüfung an uns zu übermitteln.
Werden vom Käufer oder von Dritten
(i) irgendwelche Veränderungen an der gelieferte Ware vorgenommen, und/oder
(ii) bei nicht ordnungsgemäßer Bedienung/Gebrauch und/oder
(iii) bei Betriebnahme gemeinsam mit anderen Geräten oder Zubehör dessen Kompatibilität mit unserer Ware nicht ausdrücklich freigegeben wurde, und/oder
(iv) bei Nichtbefolgung von Konstruktions- und Montageanleitungen oder bei Vornahme von Konstruktions- oder Montagetätigkeiten durch fachlich nicht geeignet qualifizierte Personen
erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht auf die Punkte (i) – (iv) zurückzuführen ist.

8.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Verbesserung durch Reparatur oder zum Austausch berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Ersatzlieferung ist uns eine angemessene Lieferfrist einzuräumen. Eine weitergehende Haftung während der Nacherfüllung ist mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden, für die wir gem. Ziff.8.4 haften, ausgeschlossen. Von den in § 932 ABGB angeführten Rechten auf Kaufpreisminderung bzw. Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer bei behebbaren Mängeln erst dann Gebrauch machen, wenn die Verbesserung fehlgeschlagen ist oder ihm weitere Verbesserungsversuche unzumutbar sind. Die Kosten einer vom Käufer selbst oder von einem Dritten vorgenommenen Mängelbehebung sind von uns zu ersetzen, sofern diese von uns vorab ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde.

8.3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen im gesetzlich weitest möglichen Rahmen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

8.4 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten oder Organe oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadensrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruhte. Unsere Ersatzpflicht ist jedoch auch in diesen Fällen auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt, wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.5 Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf die Ersatzleistung unserer Produkt-Haftpflichtversicherung beschränkt. Dies gilt insbesondere auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten vor oder bei Vertragsverhandlungen oder nach Vertragsabschluß, namentlich auch für Verschulden bei der Auswahl des Transportmittels oder des Transportweges. Auf Verlangen erhält der Käufer Einblick in unsere Polizze. Unsere Ersatzpflicht ist jedoch auch in diesen Fällen auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus, sowie über den Rahmen der in Ziffern 8.3 und 8.4 vorgesehenen Haftung, ist unsere Ersatzpflicht, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.6 Unsere Gewährleistungspflicht endet nach 24 (vierundzwanzig) Monaten ab Übergabe der Vertragsware. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.
Sind wir auf Grund vorstehender Bestimmungen und/oder gesetzlicher Bestimmungen zur Neulieferung verpflichtet, hat der Käufer einen infolge technischer Verbesserungen eintretenden Mehrwert gegenüber der ursprünglichen Lieferung auszugleichen, es sei denn die Produktverbesserung führt zu keiner objektiven Besserstellung des Käufers.

9. Transportschäden

Erfolgt die Ablieferung der Ware durch einen Spediteur, Bahn oder Post, ist die Ware bei Ankunft unverzüglich zu untersuchen. Alle Schäden müssen Bahn, Post bzw. dem jeweiligen Spediteur und der Verkäuferin unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Soweit möglich, sind Beanstandungen bereits bei Anlieferung geltend zu machen. Ein Spediteur muss spätestens am 5. Tag nach der Anlieferung im Besitz der Schadensmitteilung sein. Der Käufer ist für die Einhaltung dieser Obliegenheiten verantwortlich. Bei Verletzung dieser Obliegenheit besteht keine Haftung für Transportschäden.

10. Datenschutz

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG),des Telemediengesetzes (TMG) sowie des österreichischen Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (DSG 2000) von uns gespeichert und verarbeitet.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Vertragserfüllung die Übermittlung von Daten benötigen. Wir beschränken den Umfang der übermittelten Daten stets auf das erforderliche Minimum.

11. Urheberrecht

Sämtliche immateriellen Schutzrechte an den verkauften Waren insbesondere Gebrauchsmuster, Patent- und Urheberrechte gehen nicht - auch nicht teilweise - auf den Käufer über.

12. Allgemeines

Der Käufer darf seine Vertragsrechte nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung auf Dritte übertragen.

Sollten eine oder mehrere dieser Verkaufsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen unwirksam oder nichtig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Verkaufsbedingungen nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen sind so anzupassen, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, andernfalls durch solche zu ersetzen, die den Vertragswillen der Parteien rechtlich zulässigerweise regeln. Änderungen und Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie des Auftrages selbst bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausschließlich der Schriftform.

13. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung und wird als Gerichtsstand das jeweils sachlich zuständige Gericht in Graz als Wahlgerichtsstand vereinbart.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Unabhängig vom Liefer- und/oder Leistungsort wird als Erfüllungsort unser Sitz vereinbart.

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